Gartenfreund, Januar 2023:
Hunderte Kleingärten in der Stadt sind weiterhin von Kündigung und Bebauung bedroht.
Daran hat sich seit den letzten Wahlen nichts geändert.
Im Gegenteil: Durch die Wohnungsbaupläne der rot-grün-roten Koalition hat sich die Lage noch verschärft.
Im Dreieck Späthsfelde in Treptow müssten laut Bausenator Andreas Geisel für die Verkehrserschließung eines neuen Quartiers 200 Kleingärten weichen. Verkehrssenatorin Jaraschsoll dieser Straßenbauplanung allerdings widersprochen haben, heißt es aus informierten Kreisen.
Gartenfreund, Februar 2022:
Was plant der Senat im "Dreieck Späthsfelde"?
Hunderte Kleingärten in Treptow sind als „Wohnungsbaupotenzial" im Gespräch
rbb Sept. 2020:
https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2020/17--september-2020/17-september-2020---63--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html
Morgenpost Sept.2020:
Per Gesetz wollen einzelne Politiker von SPD und Linken Berliner Kleingärten schützen. Bei Wohnungsneubau sollen sogar noch neue Parzellen entstehen. Doch im Senat blickt man eher kopfschüttelnd auf den Gesetzentwurf.
Von Birgit Raddatz und Thorsten Gabriel
Tagesspiegel vom 8.11.2018
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsbau-in-der-hauptstadt-berlin-gibt-kleingaerten-bestandsgarantie-bis-2030/23592620.html
Berlin gibt [einigen] Kleingärten Bestandsgarantie bis 2030
Entwarnung für Berlins Gartenvereine: Kleingärten sollen nicht dem Wohnungsbau geopfert werden. Der Senat will eine Bestandsgarantie verlängern.
Alexander Fröhlich
Rot-Rot-Grün und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklungen wollen die Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen erhalten – und nicht für den Wohnungsbau opfern. Die bis zum Jahr 2020 geltende Bestandsgarantie soll für 159 Kleingartenanlagen nach dem Willen der Spitzen der Koalitionsfraktionen, von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) bis 2030 verlängert werden. Entsprechende Zusagen hätten Vertreter von SPD, Linke und Grünen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei einem Treffen mit Kleingärtnern am Montagabend im Abgeordnetenhaus gemacht. Das bestätigte Günter Landgraf, Chef des Landesverbandes der Gartenfreunde, am Mittwochabend bei einer Kleingartenkonferenz der CDU-Fraktion.
Kleingärten stehen für Naherholung
Ein kleiner Teil der Kleingärten in 15 Anlagen auf landeseigenen Flächen soll nach dem Willen der Koalition dennoch geopfert werden – für Sozial- und Verkehrsinfrastruktur, also für Schulen, Sporthallen, Straßen und für den Nahverkehr. Betroffen davon sind 850 der rund 56 700 Parzellen auf Landesflächen. Insgesamt gibt es in Berlin 71 500 Parzellen. Auch für die Kleingärten auf Flächen von privaten Inhabern oder der Bahn sucht die Koalition eine Lösung. Erwogen wird bei Bedarf etwa der Aufkauf. Perspektivisch erwägen Verwaltung und Koalition wegen der besonderen Bedeutung der Kleingärten für Grünzüge, Naherholung und Stadtklima auch ein langfristige Vereinbarung mit den Kleingartenvereinen, die auch im Flächennutzungsplan Eingang finden soll. Damit würde die Anlagen keine Wohnungsbaureserve mehr sein.
Opposition: "2030 als Schutzfrist kann nur der erste Schritt sein"
Vollends zufrieden ist Landgraf mit dem Versprechen von SPD, Linken und Grünen und der bis 2030 verlängerten Schutzfrist noch nicht. „Schutzfristen sind aus meiner Sicht noch kein Schutz. Das ist eine Hinhaltetaktik, das wollen wir nicht mehr. Für mich gibt es nur geschützte Flächen und ungeschützte Flächen – und zwar dauerhaft“, sagte er.
Auch die oppositionelle CDU-Fraktion setzt auf den Erhalt der Anlagen. „Wir wollen die Kleingärten dauerhaft sichern. 2030 als Schutzfrist kann nur der erste Schritt sein. Alles andere werden wir nicht akzeptieren“, erklärte CDU-Stadtentwicklungsexperte Stefan Evers bei der Eröffnung der Kleingärtner-Konferenz am Mittwochabend. Andreas Becher, Chef des Bundes Deutscher Architekten, meldete zumindest Zweifel an: „So langsam werden die Flächen für die wachsende Stadt knapp. Die Kleingärten gehören uns – dem Land Berlin. Nun sollten wir etwas daraus machen, zum Beispiel Gartenstädte. Die Menschen müssen in der wachsenden Stadt zusammenrücken.“
wenn ich das richtig verstehe, bedeutet das für uns - keine Entwarnung
2015:
Pressemitteilung des Landesverbandes vom 05.03.2015
Schreiben an Staatssekretär Prof.Lütke Daldrup.pdf
16.10. 2014
Die Thematik wurde im Ausschuss am 30.04.2014 vorgestellt.
Der damit verbundene BVV-Beschluss VII/0779 vom 03.07.2014 wurde mit Schreiben vom 23.07.2014 an den Senator übergeben.
Es liegt noch keine Rückinformation/ Beantwortung vor.
Zwischenzeitlich liegt dem Bezirk in Kopie ein Schreiben vom 16.10.2014 von SenStadtUm StS BW/Herrn Lütke- Daldrup zu einer Entwicklung der Baumschulenflächen/ Grundstückseigentümer Rechberg/ Entwickler BiAG Herr Becker vor.
Darin positioniert sich SenStadtUm eindeutig und gegenwärtig auch abschließend.
Es wird keine Lösung für eine zeitnahe Entwicklung des Raumes gesehen, insbesondere vor dem Hintergrund daraus folgender zusätzlicher Belastung der Späthstraße.
Damit liegt eine eindeutige Bestätigung vor, dass die Planungen für die SOV mit ihrer großräumigen bedeutsamen Verbindungsfunktion, die nach der Inbetriebnahme des BER und 1. Abschnittes der SOV noch zunehmen wird, die unmittelbare Voraussetzung zur Vorbereitung der Entwicklung ist.
Angesichts der Randbedingungen – auch unter Berücksichtigung des erforderlichen Planvorlaufes – sind weitere Abstimmungen erst zu intensivieren, wenn sich eine zeitliche Realisierung abzeichnet.
17.09.
Antwort des Vorstandes auf den Brief des Landesvorstandes "Aktion 159"
30.08.
Brief des Landesvorstandes "Aktion 159"
Am 3.07. hatt die BVV den Antrag des Stadtplanungsausschusses ohne Änderung angenommen:
Drucksache VII/0779 "Willensbekundung zur Entwicklung des Gebiets Späthsfelde"
"Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:
Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes, der Späthschen Baumschule und der BIAG ein gemeinsames Konzept zum Wohnungsneubau zu entwickeln. Insbesonders begrüßt die BVV, dass in diesem Zusammenhang auch preisgünstiger Wohnungsbau entstehen soll und auch eine kleingärtnerische Nutzung weiter Bestand haben soll.
Wir unterstützen Senat und Bezirk in ihrem Bemühen die notwendigen Änderungen im Flächennutzungsplan mit Bestandssicherung der traditionsreichen Späthschen Baumschule vorzubereiten. Hierzu gehört auch, die Variantenuntersuchung der verkehrlichen Erschließung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Weiterführung der A 100 zum Abschluss zu bringen."
An dieser Stelle möchte ich Gartenfreundin Pat und Gartenfreund Alex dafür danken, dass sie sich die Zeit genommen haben, uns in diesen Gremien durch ihre Anwesenheit zu vertreten.
Am 18.06. war eine öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses wo versucht wurde, für die BVV ein beschlussfähiges Meinungsbild der Parteien zur weiteren Entwicklung zu erarbeiten.
Dies kam nicht zustande, die Sache wurde auf 02.Juli vertagt.
Dort wurde von den Linken ein Vorschlag eingebracht und so an die BVV weitergereicht.
Am 30.04. fand im Rathaus Treptow die 27. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau statt.
Ein Tagesordnungspunkt war die
"Wohnungsbauentwicklung auf dem Späth-Gelände in Baumschulenweg"
Dazu gab es Folien vom Bezirk (pdf, 2,7 MB) und ein Konzept von BIAG, den Projektentwicklern für Späth.
Aktuelle Bebauungspläne gibt es noch nicht, aber so ähnlich soll wohl die Planung laufen:
südlich der SOV: Wohnen
östlich der Chris-Gueffroy-Allee: Kleingärten
westlich davon: Kuckucksheim II, Holunderbusch, Lerchenhöhe, Gemütlichkeit, Harmonie als Gewerbefläche.
Flyer der BI Grünes Dreieck Späthsfelde:
05.03.2014 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung nimmt den Antrag an
Protokolle der Sitzung , dort Vorgang 0154
Abendschau vom 19.02.2014:
Die CDU-Fraktion will mehr Kleingärten in Berlin unter Schutz stellen. Ihr gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion "Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin" wird an den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung verwiesen.
Zur Sendung (43.Sitzung des Abgeornetenhauses)
Pressemitteilung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e.V.